STOPT DIE INTERNET GESTAPO

IHRE GRUNDRECHTE
Freiheit der Information und Schutz der Privatsphäre

(Sehr) vereinfachend gesagt ist das Internet ein internationaler Verbund von Millionen von Rechnern über den den jeder mit jedem kommunizieren kann, und in dem jeder allen Informationen zugänglich machen kann, die er für wichtig oder sonstwie erwähnenswert hält.

Weltweit und jederzeit.

Das Internet ist der Alptraum schlechthin für jede Institution die kontrollieren will, denn die über Jahrzehnte gewachsene organische Struktur und die schiere Menge an täglich transportierten Daten machen jeden Kontrollversuch zunichte.

Mithin ist das Internet das derzeit und in der bisherigen Menschheitsgeschichte einzige wirklich freie Informations- und Kommunikationsmedium, das mehr oder weniger jedem zur Verfügung steht. Hier haben wir es zum ersten Mal mit der Freiheit der Information zu tun, und wir stehen erst am Anfang von aufregenden Entwicklungen.

Diese Freiheit ist schon jetzt stark bedroht; es gibt viele staatliche Institutionen, die kontrollieren wollen. Der ehemalige Bundesminister Andreas von Bülow kommt in seinem Buch Im Namen des Staates zu dem Schluß, daß der CIA z.B. in der Vergangenheit keine Kosten und Mühen gescheut hat, durch Einflußagenten in den Medien "ungefähr die Hälfte der lesenden Weltbevölkerung zu erreichen und entsprechend zu konditionieren".[1]

Das Internet bedroht die Kontrolle gewisser Einrichtungen, Organe und Personen über das, was und wo publiziert wird, und wer es liest. Selbstverständlich stößt dies bei genau diesen Organen auf erbitterten Widerstand. Leider sind diese in der Lage, ihren Widerstand in Gesetzesform gerinnen zu lassen, in Gesetzen, die zum ersten Mal nicht nur die Freiheit eines Volkes, sondern der gesamten Weltbevölkerung vernichten:

Seit Cyberkriminalität zum internationalen Topthema avancierte, überschlagen sich Regierungen mit Initiativen und Gesetzesvorschlägen. Gerade ganz oben auf der Liste: Die Abschaffung der absoluten Anonymität. Frankreich will ein Gesetz verabschieden, das die anonyme Veröffentlichung im Internet mit einer Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten oder einer Geldbuße von rund 15.000 Mark ahndet. Kann ein Internetprovider keinen Verantwortlichen für eine Website nennen, kann er selbst strafrechtlich für illegale Inhalte verantwortlich gemacht werden. Wenn jemand eine falsche Identität angibt, droht ihm ebenfalls Strafe. Betroffen sind aber nicht nur Homepages, sondern auch Mailinglisten, Diskussionsforen oder Chaträume. [2] [Hervorhebung durch den Autoren]

Mit anderen Worten, der Staat will wissen, wo Sie sind, was Sie sagen und was Sie lesen - jederzeit. Selbstverständlich sind Bestrebungen dieser Art nicht nur in Frankreich zugange: die Bundesrepublik, man denke da nur an die kantheresken Töne eines Otto Schily ("kein rechtsfreier Raum im Internet") und andere Staaten, planen durchaus vergleichbares:

Das BKA plädiert deshalb dafür, vollständige Anonymität zu verhindern. Geeignet sei beispielsweise die Verwendung digitaler Signaturen, um den Kommunikationspartner klar zu identifizieren oder die Urheberschaft für bestimmte Inhalte zu bestimmen. Ein "möglicher Schritt" sei auch die individuelle Prozessorerkennung des Pentium-III-Prozessors. [3]

Diese Bestrebungen sind selbstverständlich nur die Spitze des Eisberges, denn in Wahrheit ist bereits da, der Große Bruder im Internet, wie z.B. ein Artikel aus der dänischen Zeitung "Ekstra Bladet" vom 31. März 2000 zeigt:

Heute kann Ekstra Bladet der bevorstehenden parlamentarischen Untersuchung behilflich sein, die "Echolon" untersuchen soll. Wir können nun dokumentieren, daß der deutsche Nachrichtendienst seit mindestens 18 Montane vor der Auspionierung durch Echolon warnt. In Dänemark behauptet der Militärische Nachrichtendienst (FE), er wüßte nicht mehr als was sie in den Zeitungen gelesen hätten.
[....]
Die Echolonbeschreibungen des deutschen Nachrichtendienstes bestätigen vollkommen die Enthüllungen des Ekstra Bladets während der letzten 6 Monaten, in denen übergelaufene Spione von ihrer Arbeit in genau jenen Spionagebasen erzählten, die auf der enthüllenden Karte zu sehen sind.
[....]
Die vom Verfassungsschutz herausgegebene Warnung datiert vom Oktober 1998. Sie enthält eine graphische Darstellung des "Echolon globalen elektronischen Nachrichtensystems" bestehend aus einer Weltkarte in die mehrere Echolon Lauschstationen eingezeichnet sind. [....] Die Zeichnung zeigt wie die USA, Groß-Britanien, Kanada, Australien und Neuseeland systematisch die komplette weltweite Kommunikation überwachen. "Ohne Filterung überwacht Echolon weltweit alle Kommunikation über e-mail, Telephon, Fax und Telex per Satellit", schreibt der deutsche Nachrichtendienst Verfassungsschutz. Ekstra Bladet sprach mit dem Verfassungsschutz, um die Ernsthaftigkeit dieser Warnungen zu bestätigen. [4][Hervorhebung durch Autor]

Als sei diese weltweite Ausspähung noch nicht genug, hat sich der britische Inlandsgeheimdienst MI5 dazu entschlossen, die Ausschnüffelei privater und geschäftlicher Korrespondenz noch bequemer zu gestalten - sie holen sich die Daten nicht länger, sie lassen sie sich bringen.

MI5 baut für 25 Millionen Pfund ein Überwachungszentrum, mit dem es möglich wird, alle e-mails und Internetbewegungen zu überwachen, die in England versandt und empfangen werden. Die Regierung wird von Internetprovidern wie AOL und Freeserve verlangen, Standleitungen zu dem neuen Computerzentrum zu legen, so daß Botschaften durch das gesamte Internet verfolgt werden können. [5] [Hervorhebung durch Autor]

Um diese hammerharten Gesetze durchbringen zu können, muß natürlich dem Bürger zuerst klar gemacht werden, daß sie notwendig sind. Es muß also eine Bedrohung aufgebaut werden, um scharfe Sicherheitsgesetze zu rechtfertigen, ein in allen Ländern immer wieder erprobtes Konzept. [5]).

In diesem speziellen Fall fahren die Regierungen international den gleichen zweigleisigen Kurs. Zum ersten ist da der fiese Hacker, der in irgendwelchen Drittweltstaaten ohne Pause antiwestliche Viren bastelt. Momentan natürlich bei selbsternannten "Staatsschützern" populär ist der "I-Love-you"-Fall.

Aus allen Fraktionen schallten anlässlich einer aktuellen Stunde die Rufe nach mehr Sicherheit im Internet - eine "Schlüsselfrage für die Entwicklung der Weltwirtschaft". Der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto brachte die Debatte um "I love you" auf den Punkt: "Genauso wie eine Aktion 'safer sex' brauchen wir eine Aktion 'safer surf'!" [7]

Keine Rede davon, daß Benutzer und andere mündige Bürger durchaus auch zurechtkommen, ohne, daß das Internet unter Kriegsrecht gestellt wird. Das "Newlove"-Virus war als "potentiell noch gefährlicher" propagiert worden, richtete aber keine nennenswerten Schäden an [8], sicherlich sehr zum Ärger gewisser Kreise. 

Halten wir fest:

• Der I-Love-you-Zwischenfall hätte auch mit harten Schnüffelgesetzen nicht verhindert werden können. Allenfalls wäre der Täter schneller gefaßt worden. Der Schaden aber wäre derselbe geblieben!! --> Gesetze verhindern keine Viren. 
• Zwischenfälle wie dieser können nur durch verantwortungsvolles Systemmanagment und Aufklärung verhindert werden. Die Primitivität des Virus ist erstaunlich und zeigt, daß hier noch Handlungsbedarf besteht. Das harmlos gebliebene "Newlove" zeigt dagegen die Lernfähigkeit der Benutzer.--> Informierte Benutzer verhindern Viren.

Die zweite künstlich aufgebauschte Bedrohung ist die der organisierten Kriminalität. Selbstverständlich existiert sie und boomt seit 5 Jahrzehnten . Das ist keine Neuentwicklung, die durch das Internet gekommen ist, wie manche Ordnungsfanatiker Ihnen weismachen wollen, und wenn Sie sich ein wenig mit der Materie organisierter Kriminalität (siehe z.B. Andreas von Bülow und David Yallop) befassen, werden Sie wissen, daß die Einschränkung Ihrer ganz persönlichen Freiheit in genau diesem Punkt nichts bringen wird, aber in anderen:

Sollte mit der steigenden Kriminalität die angestrebte Kontrolle des Internet, der "gläserne Benutzer", begründet werden, dann müßte auch der Besitz und die Benutzung von Fahrzeugen aller Art strenger reglementiert werden, denn diese werden ja auch bei Straftaten benutzt.

Kämpfen Sie um Ihr Rechte auf freien Zugang zu Informationen und auf Rede- und Meinungsfreiheit! KÄMPFEN SIE UM IHR RECHT AUF SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE! Diese Rechte sind unveräußerliche Grundrechte nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland! Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sieht das genauso und hat in einer früheren Entscheidung zum Fernmeldegeheimnis geurteilt, daß "jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten durch den Staat ein Grundrechtseingriff ist" [10]
 

• Nerven Sie Ihre Abgeordneten in Bundes- und Landtag. Stellen Sie fest, wer Ihren Wahlkreis wo vertritt und nerven Sie die Abgeordneten. Schicken Sie ihnen per e-mail dieses Pamphlet oder drucken Sie es aus und senden Sie es ihnen mit der gelben Post. Fragen Sie, wie die Abgeordneten Ihren Wahlkreis in dieser Frage zu vertreten gedenken.

• Verfahren Sie desgleichen mit der Partei, die Sie gewählt haben. Schicken Sie e-mails. Viele Parteien sind kindisch stolz darauf, "im Netz" zu sein - sorgen Sie dafür, daß sich der Aufwand gelohnt hat.

• Verschicken Sie dieses Pamphlet in beiden Sprachen an Freunde, Bekannte, oder wessen eMail sie sonst noch so haben! Veröffentlichen Sie diese Seiten im Internet! Sie haben unsere ausdrückliche Erlaubnis dafür.

• Machen Sie es den staatlichen, internationalen Schnüfflern nicht zu leicht. Kümmern Sie sich um gute Verschlüsselungssoftware für Ihre eMails (wir empfehlen Pretty Good Privacy), und machen Sie sich mit Konzepten wie dem anonymen Remailing vertraut. Informationen und die notwendige Software zum Thema Privatsphäre im Netz finden Sie hier: http://home.kamp.net/home/kai.raven/bigb/big1.html. 

QUELLEN:

Andreas von Bülow, Im Namen des Staates - CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste. 4. Auflage der ungekürzten Taschenbuchausgabe. München: Piper, 2000, S. 393.

Bo Elkjaer, Kenan Seeburg,  "German Spies: Echolon exists" im Ekstra Bladet vom 31. März 2000. Der komplette Artikel ist hier zu finden: http://www1.ekstrabladet.dk/VisArtikel.iasp?PageID=44662 Die Darstellung des Verfassungsschutzes kann hier gefunden werden: http://www1.ekstrabladet.dk/VisArtikel.iasp?PageID=44659

Nicholas Rufford, "MI5 builds new centre to read e-mails on the net" in Sunday Times Online vom 30. April 2000. Der komplette Artikel ist hier zu finden: http://www.sunday-times.co.uk/news/pages/sti/2000/04/30/stinwenws01034.html.

Christiane Schulzki-Haddouti, "Anonymität im Netz bald nicht mehr erlaubt?" in Der Tag vom 17. Mai 2000, dem Online-Newsletter des Spiegel, Hamburg. Der komplette Artikel ist hier zu finden: http://www.spiegel.de/druckversion/0,1588,76715,00.html.

o.a., "Kondom fürs Internet?" in Der Tag vom 11. Mai 2000, dem Online-Newsletter des Spiegel, Hamburg. Der komplette Artikel ist hier zu finden: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,76171,00.html.

David A. Yallop, Im Namen Gottes. Der mysteriöse Tod des 33-Tage-Papstes Johannes Paul I. Tatsachen und Hintergründe. München: Knaur, 1984.

o.a., "Gefährlicher als 'I love you'" in Der Tag vom 19. Mai 2000, dem Online-Newsletter des Spiegel, Hamburg. Der komplette Artikel ist hier zu finden: http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,77204,00.html